Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf — noch nicht rechtsverbindlich
Die Abschnitte zu Leistung, Tarifen und Kündigung geben wieder, was die Anwendung tatsächlich tut. Die gelb markierten Stellen muss der Betreiber ausfüllen und ein Anwalt prüfen, bevor die Seite in Verkehr geht. RENDITO leistet keine Rechtsberatung.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von RENDITO durch [Firmierung wie im Impressum]. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
RENDITO ist eine Software für die Verwaltung vermieteter Immobilien. Sie rechnet, ordnet und formuliert. Sie leistet keine Rechts- und keine Steuerberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und des Steuerberatungsgesetzes.
Ausgaben mit Rechtsbezug nennen ihre Norm und ihren Stand. Sie ersetzen weder die Prüfung im Einzelfall noch die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater. Die Entscheidung über jede Maßnahme trifft der Kunde.
§ 3 Vertragsschluss und Testphase
Der Vertrag kommt mit der Registrierung zustande. Die ersten vierzehn Tage sind kostenlos und umfassen den Tarif Invest; dafür sind keine Zahlungsdaten nötig. Nach Ablauf wechselt das Konto in den kostenlosen Tarif Free — ohne dass Daten gelöscht werden. Übersteigt der Bestand die Grenzen des kostenlosen Tarifs, gehen überzählige Objekte in den Lesemodus; der Kunde wählt selbst, welche aktiv bleiben.
§ 4 Tarife und Preise
Die Tarife und ihre Grenzen ergeben sich aus der Preisübersicht. Alle Preise sind Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister.
Nach § 1 Abs. 1 PAngV sind gegenüber Verbrauchern Gesamtpreise anzugeben.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung ist ohne Anmeldung über den Kündigungsknopf möglich; die Bestätigung geht sofort per E-Mail hinaus und steht zum Herunterladen bereit.
§ 6 Daten des Kunden
Die eingegebenen Daten gehören dem Kunden. Er kann sie jederzeit vollständig exportieren — auch nach einer Kündigung. Nach Vertragsende bleiben sie dreißig Tage abrufbar und werden danach gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Soweit der Kunde personenbezogene Daten seiner Mieter verarbeitet, ist er dafür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Wir handeln insoweit als Auftragsverarbeiter; der Vertrag nach Art. 28 DSGVO ist Bestandteil dieser Bedingungen.
§ 7 Verfügbarkeit
[Zugesagte Verfügbarkeit, Wartungsfenster, Folgen einer Unterschreitung · § 307 BGB — Inhaltskontrolle]
§ 8 Haftung
[Haftungsregelung — anwaltlich zu formulieren; eine unwirksame Klausel fällt ersatzlos weg · §§ 307, 309 Nr. 7 BGB]
Unberührt bleibt in jedem Fall die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Änderung dieser Bedingungen
[Änderungsvorbehalt mit Zustimmungsfiktion und Widerspruchsrecht · § 308 Nr. 4 BGB]
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende Vorschriften des Staates unberührt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
Stand: [Datum der jeweils geltenden Fassung]